Eine „Lobby-Putzfrau“ reinigt die EU von einem Lobbyisten.
Flickr:  Worst Lobby Awards

Wie – genau – beeinflussen Firmen EU-Gesetze?
160 Organisationen fordern mehr Lobby-Kontrolle

25.08.2014
Quelle:
ALTER-EU
Auch 23 % der neuen EU-Parlamentarier wollen sich für mehr Lobby-Kontrolle einsetzen. Sie unterzeichneten vor der EU-Wahl die Zusage, sich gegen exzessive Lobbyarbeit u.a. der Banken einzusetzen.

Auf Grund mangelnder Kontrollen der Lobbyarbeit auf EU-Ebene, hat sich im Vorfeld zur Wahl des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ein Bündnis aus mehr als 160 Organisationen zusammengetan.

Dazu gehören z. B. ATTAC, Germanwatch, LobbyControl, Pro REGENWALD und Urgewald. Gemeinsam organisieren sie die Kampagne als ALTER-EU (The Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation, deutsch: Die Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regulation).

Gemeinsam wandten sie sich an die Kandidaten für das Europäische Parlament: Mit der Kampagne „Politics for People“ (deutsch: „Politik für die Menschen“) soll für mehr Transparenz und Kontrolle gesorgt werden.

Die meisten der Unterschriften stammen von deutschen Kandidaten: 42. Hier kannst Du in einer interaktiven Grafik sehen, welche Parlamentarier unterzeichnet haben.

Ziele: Mehr Transparenz, keine Positionswechsel zwischen Politik und Wirtschaft

Die Kampagne beinhaltet 6 Forderungen: Brief an die neuen EU-Parlamentarier (englisch)

  • Die Zusage, für mehr Transparenz im Lobbyismus der EU zu kämpfen.
  • Eine erhöhte Transparenz darüber, wer aktiv in die Beratung der Europäischen Kommission involviert ist. Häufig werden Beraterrollen von Expertengruppen – bestehend aus Geschäftsleuten – übernommen.
  • Treffen nur mit registrierten Lobbyisten
  • Die Einnahme eines aktiven Ansatzes: Treffen mit Lobbyisten werden protokolliert.
  • Die Vermeidung des Drehtüreffekts:Die Organisation Corporate Europe Observatory (deutsch: Beobachtung europäischer Firmen), der Aufpasser im Bereich EU- Lobbyismus, veröffentlicht eine Liste der bekannten Drehtürfälle (englisch). Die Organisation leitet eine Kampagne für mehr Transparenz. Wechsel von EU-Regierungspositionen zu hohen Positionen in großen Unternehmen
    – und umgekehrt – sollen vermieden werden.
  • Die Durchsetzung des Verhaltenskodex für Mitglieder des Parlaments. Der Kodex wurde 2013 eingeführt. Bisher mangelt es jedoch an der Durchsetzung.

Lobbyisten aus Wirtschaft überrepräsentiert

Unternehmenslobbyisten haben einen guten Zugang zur Politik auf EU-Ebene.Auch wenn Lobbyismus in jedem demokratischen Land beobachtet wird, ist die Situation auf EU-Ebene eine besondere. Bisher haben Bürger nicht im großen Stil in Brüssel protestiert um für ihre Rechte zu kämpfen. Auf nationaler Ebene sind Massendemonstrationen keine Seltenheit. Die Situation in Brüssel wird als „demokratisches Vakuum“ bezeichnet: Unternehmen sind sehr organisiert – die Bürger nicht. Auch Nichtregierungsorganisationen und gesellschaftliche Gruppen, einschließlich Arbeits- und Gesundheitsorganisationen, betreiben Lobbyarbeit auf EU-Ebene. Lobbyisten aus der Wirtschaft sind diesen zahlenmäßig weit überlegen: Allein im Finanzsektor sind es 35 mal mehr Interessenvertreter.

Auch in den sogenannten „Expertengruppen“, die die Europäische Kommission beraten und sogar Gesetzesentwürfe verfassen, sind die Vertreter aus der Wirtschaft überrepräsentiert.Weitere Positive News zum Thema:
Artikel über die Arbeit der Finanzlobby in der EU

Lobbyismus in den USA stärker kontrolliert
als in der EU

Zahlen für den EU-Lobbyismus sind meist Schätzungen, da es an Transparenz mangelt. Lobbyisten können sich freiwillig in das offene EU Lobbyregister Online-Lobbyregister der EUeintragen. In den USA – der weltweit größten Lobby-Industrie, gefolgt von der EU auf Platz 2Hier ist ein Bericht über die Größe des EU-Lobbyismus von Corporate Europe Observatory (S. 7, englisch). In dieser Datenbank kannst Du die riesigen Summen (d.h. 100te von Miolionen pro Industrie pro Jahr) sehen, die in Washington DC von jedem Industriezweig ausgegeben werden. – ist die Registrierung als Lobbyist Pflicht.
Die Angaben im freiwilligen Europäischen Register sind außerdem weniger detailliert: Die Namen von Lobbyisten und spezielle Lobbyinteressen müssen nicht angegeben werden.

Kampagnenunterzeichnung:
1. Schritt im Kampf gegen EU-Lobbyismus

Im Kampf gegen exzessiven Lobbyismus ist die verpflichtende Registrierung aller Lobbyisten ein 1. Schritt. Ob dieser tatsächlich gemacht wird, ist noch unklar. Angesichts der hohen Unterstützung der Kampagne durch
EU-Parlamentarier – nämlich 23 % – sind die Hoffnungen hoch.

Du möchtest die Entwicklungen des Netzwerks weiter verfolgen? Hier findest Du weitere Informationen und Updates. Du bist Mitglied einer zivilgesellschaftlichen Organisation, einer akademischen Einrichtung oder einer Beratung? Dann kannst Du dem Netzwerk hier als Organisation beitreten. So werden zukünftige Veröffentlichungen auch von Deiner Organisation mit unterzeichnet.

Der ehemalige österreichische EU-Abgeordnete Dr. Hans-Peter Martin hat eine „Lobbykarte“ für die 700 Finanz-Lobbyisten in Brüssel erstellt, die Du hier anschauen kannst.

Für den nächsten Besuch in Berlin: Die Organisation LobbyControl bietet im 14-Tagesrhythmus samstags lobbykritische Stadtführungen (ca. 2 Stunden) an. Außerdem fordern sie für ehemalige Politiker eine Pause von 3 Jahren, bevor diese Lobbytätigkeiten in Unternehmen übernehmen dürfen. Du kannst den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Innenminister de Maizière hier unterschreiben.

 

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